Unzufriedene Bürger Juristenschwemme.html Luftangriff bei Kundus                                                                     
                               

                                Schlagwortmeinungsmache Sozialstaat  -  Rechtsstaat

Sozialstaat DDR

Wir fuhren 1988 im Zug von Berlin nach Leipzig. Er reichte mir das "Neue Deutschland" und wies auf 
einen Artikel zu den Vorzügen des DDR-Sytems
    - niedrige Mieten
    - sicherer Arbeitsplatz
    - konstante Preise für Strom, Gas, Wasser, Grundnahrungsmittel.

Seine Bemerkung "Diese Vorzüge sehe ich als Nachteile an."
Es dachten nicht viele so, aber die verrottete Bausubstanz, der Schlendrian in den Betrieben sowie die 
Vergeudung der Ressourcen waren unübersehbar.


Rechtsstaat Bundesrepublik

4. November 2009 Polit-Talkmagazin hart aber fair
In der Talkshow wird von Wolfgang Herles die DDR gebrandmarkt
    - kein Rechtsstaat
    - menschenunwürdiger Umgang mit Schwerbehinderten
    - menschenunwürdige Maßnahmen gegen verhaltensgestörte Kinder und  Jugendliche. 

Hier darf ich zu bedenken geben, dass das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht überzeugen kann, 
Schwerbehinderte menschenverachtend vom Leben in der Gesellschaft ausgeschlossen und 
verhaltensgestörte Kinder in die Kriminalität begleitet werden.

Uwe Steimle, Schauspieler und Kabarettist, spricht in der Talkshow das aus, was die einen empfinden 
und die anderen scheuen
"Die DDR war kein Rechtsstaat, und es gab viel Gerechtigkeit,
 im Rechtsstaat Bundesrepublik gibt es viel Ungerechtigkeit."

In der Bundesrepublik werden Gesetze von Juristen für Juristen gemacht.
Die Unabhängigkeit der Richter wird mit der Unantastbarkeit verwechselt.

Gott übergab durch Moses die Gebote, die der Mensch verstand und einhalten konnte. Im Rechtsstaat 
Bundesrepublik schaffen die Juristen Rechtsnormen, die dem Bürger nicht leicht zugängig gemacht
werden, die er nicht verstehen kann. Er kann nicht wissen, ob sein Handeln rechtens ist.

Die Juristen nehmen die Rolle des Übergotts ein. Der Bürger muss sie bei nahezu jedem Vorgang fragen, 
ob er Rechtsnormen verletzt. Und was perfider ist, dass damit die Basis für das Abkassieren von Bußgel-
dern für konstruierte Rechtsverstöße sowie Geldforderungen für Scheinleistungen gelegt wurde.

Die Bürger verdanken dem Rechtsstaat, dass ein Asylant von Mannheim aus, seine Mördertruppen in
Afrika befehligen kann und die Staatsanwaltschaft jahrelang ohnmächtig bleibt. Der Rechtsstaat gewährt
u. a. der Zigarettenmafia, den internationalen Autoschieberbanden, den ausländischen Einbrecherbanden,
die planmäßig die Wohngebiete durchkämmen, ausreichenden Schutz. Er stimuliert, dass der zuständige
Oberstaatsanwalt feststellt, dass nicht er unter Druck steht, sondern die Bürger, deren Autos Nacht für
Nacht abgefackelt werden. Der Rechtsstaat hat es geschafft, dass der Berliner Polizeipräsident publiziert,
dass die Polizei die Bürger gegen das Abfackeln ihrer Autos nicht schützen kann. 

Der Bürger glaubt solange an das Funktionieren der ihm eingeredeten Rechtsstaatlichkeit, bis er Schutz bei
den Gerichten
  sucht - vor der Willkür von Ordnungsamt, Polizei, Zoll, Landesämtern aber auch
vor
Anwälten, die eine Aufbesserung ihre Auftragslage verfolgen.
Der Schutz wird ihm äußerst selten gewährt. Dabei wird Verfassungsbruch nicht nur billigend in Kauf
genommen, sondern zynisch dokumentiert.

Die Verfassungsgerichte der Länder schützen ihn nicht. Das Bundesverfassungsgericht spricht weise Urteile 
für die Medienöffentlichkeit.  Ohne Medienpräsenz erhält der Bürger beim Bundesverfassungsgericht keinen 
Schutz. Die Schere zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungsrealität ist groß. 
Dafür spricht nicht nur die Ablehnungsquote bei Verfassungsbeschwerden von 98 bis 99%, sondern auch 
die Analyse der eingereichten Verfassungsbeschwerden.

Die Mängel im Rechtssystem der Bundesrepublik erlauben den Angestellten und Beamten eine Portion 
Bürgerverachtung, den Richtern eine Borniertheit gegenüber dem Bürger, die auch die Verachtung der 
bürgerlichen Grundrechte einschließt.

Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Aber gerade der Rechtsstaat Bundesrepublik ist darauf angelegt, die 
Rechtssicherheit niedrig zu halten. Das Produkt "Rechtsschutzversicherung" wurde zu einem Kassenschlager, 
weil die Rechtssicherheit niedrig gehalten wird. Oder anders herum: Ein "Rechtsstaat", in dem die meisten 
Bürger eine Rechtsschutzversicherung brauchen, bietet keine Rechtssicherheit. Er ist kein Rechtsstaat.

In der DDR hatte ich betont
"Ich muss das System nicht provozieren, aber die Funktionäre, denen die Dummheit aus den Augen leuchtet,
können von mir keine Zustimmung erwarten."
In der Bundesrepublik lautet mein Statement
„Diejenigen, die die Systemmängel nutzen, können von mir keine Zustimmung, auch keine Akzeptanz erwarten.“

   
                                                    Unzufriedene Bürger Juristenschwemme.html