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                                                                     Bürgergeld   Rechtsstaat  Juristenschwemme  Luftangriff bei Kundus                  
 
Helmut Kroschel
Waltersdorfer Str. 21
12526 Berlin

Der Bürger und die politische Klasse

 
                            Berücksichtigt die politische Klasse Bürgerinteressen?

                            Diese Frage kann man derzeit mit einem klaren Nein beantworten.

                    Eine Zeitungsnotiz aus dem Jahre 2006:    Tiefe Kluft zwischen Politik und Bürgern
                                                                                    BERLIN. Die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung
                                                                   war in Deutschland noch nie so groß wie Ende dieses
                                                                   Jahres. Laut Forsa-Umfrage glauben 82 Prozent der 
                                                                   Bundesbürger, dass die Politiker „auf die Interessen des
                                                                   Volkes keine Rücksicht“ nehmen. In Ostdeutschland 
                                                                   beträgt dieser Anteil sogar 90 Prozent. Nur 18 Prozent 
                                                                   seien bundesweit der Meinung, dass „das Volk etwas zu
                                                                   sagen hat“, heißt es in der Umfrage des Magazins Stern. 
                                                                   Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetz 
                                                                   festgelegt ist, sind der Umfrage zufolge 36 Prozent der 
                                                                   Deutschen unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionie-
                                                                   ren des Systems 61 Prozent. (dpa)
 

Die 2006 vorhandene Kluft zwischen Politik und Bevölkerung hat sich nicht verringert.
Es geht hier nicht darum, dass sich die Kluft wesentlich vergrößert hat, sondern dass gegen
Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.
Fehlentwicklungen richten Schäden an, die moralische, ideologische, aber auch finanzielle und
materielle Auswirkungen bis hin zum gesellschaftlichen Crash hinterlassen.

Der Finanzcrash war vorprogrammiert. Horrorszenarien und deren Verbreiter gibt es genug.
Doch schon 10 Jahre zuvor war klar, dass es zum Finanzcrash kommen muss, wenn nicht
gegengesteuert wird.
Oskar Lafontaine war nicht der bedeutende Analyst. Er hatte aber die Aussagen führender
Ökonomen verstanden und setzte sich 1998/99 als Finanzminister für eine Regulierung des
kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds
und für stabile Wechselkurszielzonen durch internationale Absprachen ein. Einen Verbündeten
fand er in Jean-Claude Juncker, den Premierminister Luxemburgs, der bis Juli 2009 auch Finanz-
minister war. Beide konnten sich aber nicht durchsetzen, und die „Finanzindustrie“ steuerte das
Weltfinanzsystem in die Krise. 

Wolfgang Hetzer hat bereits im Jahre 2003 in seinem Buch „Tatort Finanzmarkt“, das den Unter-
titel „Geldwäsche zwischen Kriminalität, Wirtschaft und Politik“ trägt, die Gefahren des durch die
Politik enthemmten Finanzsystems aufgezeigt.
Interessant ist, dass in diesem Buch – also 2003 – auf die verantwortungslose Strategie der Landes-
banken, höhere Margen über Kreditderivate zu erzielen, aufmerksam gemacht wird und namentlich
die WestLB, die Bayerische Landesbank und die Landesbank Baden-Württemberg genannt werden.

Fehlentwicklungen gibt es auf vielen Gebieten.
Eine einfache und knappe Erklärung liefert das Statement
                                                „Wir leben in einer Diktatur des Mittelmaßes.“
Das heißt nicht, dass es in den höheren Regierungsebenen, im Parlament, in den Parteigremien, in

den Leitungs- und Führungspositionen der Wirtschaft und der Medien nur Leute anzutreffen sind,
die sich nicht über
 das Mittelmaß hinaus entwickelt haben. Das heißt aber, dass die Eliten vom Mit-
telmaß beherrscht werden.

Durch die rasante Entwicklung der Produktivität werden für die Herstellung der am Markt abgenom-
menen Waren weniger Menschen benötigt. Die freigesetzten Arbeitskräfte können durch einen sinn-
vollen Dienstleistungssektor nicht aufgefangen werden. Es wurde und wird der nicht benötigte Dienst-
leistungsbereich ausgeweitet. Eine Fehlentwicklung.

Die Entwicklung der Produktivität ist gewollt. Sie kann auch nicht aufgehalten werden. Zu jeder Zeit
hat der Mensch danach gestrebt, den Aufwand - dem auch Mühsal anhaftet - für das Auffinden und die
Nutzbarmachung sowie für die Herstellung der benötigten Dinge des Lebens zu verringern.
Wenn heute das gesamte Arbeitsvermögen der Erdbevölkerung nicht mehr gebraucht wird, um alle am
Markt nachgefragten Produkte und Leistungen herzustellen bzw. zu erbringen, dann sollte uns das
freudig stimmen.
Die Menschheit ist leider nicht so gestrickt, dass die Arbeitszeit für alle wesentlich reduziert werden
kann. Das lässt sich auch territorial nicht realisieren, jedoch können Auswüchse beseitigt werden.
Die Entwicklung der Produktivität muss nach wie vor zur Verbesserung der Lebensbedingungen für
die Bürger führen.
Dieser Grundsatz muss für das Handeln der politischen Klasse gelten.
Die Bürger haben nicht nur den Eindruck, dass die Politik auf ihre Interessen keine Rücksicht nimmt.
Es ist auch Realität.
Realität ist aber auch, dass „das Volk wenig zu sagen hat“.

Unseren materiellen Wohlstand verdanken wir der Arbeit der Ingenieure, Techniker, Facharbeiter,
Naturwissenschaftler, den engagierten Unternehmern und zu einem Teil den Wirtschaftlern sowie dem
Handwerk. Die Bauern sind heutzutage Ingenieure, Techniker oder Facharbeiter sowie Unternehmer
und Wirtschaftler.

In der Regierung mit Ministerien, Behörden und Ämtern auf Bundesebene und Länderebenen sind
Angehörige der genannten Berufsgruppen die Ausnahme. Hier haben die Juristen das Heft in der Hand.
In den Parlamenten sind Vertreter der genannten Berufsgruppen unterrepräsentiert.
Im Bundestag dominieren die Juristen. Im 16. Bundestag gab es 144 Juristen, gefolgt von den Lehrern (83).
Die Ingenieure kamen auf 31 Abgeordnete.
Wen wundert's, wenn die wichtigsten Themen, mit denen sich die Regierung und das Parlament in den
letzten Jahren zeitintensiv befasst haben 
- die Entführung von Khalid el Masri und
- die Inhaftierung von Murat Kurnaz
waren, nur unterbrochen durch die Finanzkrise, auf die die Regierung reagieren musste.
Derzeit gibt es für Regierung, Parlament und Medien nichts wichtigeres als 
- das Bombardement bei Kundus.

Dieses Thema bindet die Zeit der politisch Verantwortlichen.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Deutsche Unternehmen bzw. Unternehmen mit
deutscher Beteiligung sind im In- und Ausland mit hochmodernen Anlagen ausgerüstet und bestimmen das
Spitzenmaß bei der Produktivität.
Deutsche Produkte sind nach wie vor in der Welt gefragt und besitzen ein hohes Markenimage.
Wir gehören zu den Ländern mit der besten Infrastruktur und dem höchsten Sozialstandard.
Trotzdem sind die Bürger unzufrieden mit der Politik, der Einkommensentwicklung und haben Angst vor
sozialem Abstieg, vor einer ungewissen Zukunft.
Angesichts der gesellschaftlichen Fehlentwicklungen sind Unzufriedenheit und Zukunftsangst nach-
vollziehbar.

Die Fehlentwicklung "Finanzindustrie" wurde bereits erwähnt. Darauf wird unter Finanzindustrie
grundsätzlich eingegangen. 

Die Fehlentwicklung Juristenschwemme ist die unheilvollste. Damit wurde nicht nur der Rechtsstaat  
untergraben, sondern auch weitere Fehlentwicklungen produziert.


Aus dem Ruder laufen
- das Rentensystem
- das Gesundheitssystem
- das soziale Netz zur Abfederung bei Einkommensverlust.

Die anzubietende Lösung ist folgerichtig, in sich schlüssig und daher vernünftig und für die Zukunft
unserer Gesellschaft unabdingbar.
Man kann sie mit Vorurteilen über Schlagwortagitation lächerlich machen. Dabei sollte aber bedacht
werden, das sie unabdingbar ist. Das heißt, je später sie als richtig erkannt wird, desto größer werden
die gesellschaftlichen Spannungen bis hin zum Systemcrash.
Für diese Lösung gibt es mehrere Begriffe. Hier soll sie Bürgergeld genannt werden.

Das Bürgergeld

Vorweg, es geht nicht um das bedingungslose Bürgergeld und auch nicht um das Bürgergeld, das an Stelle
von Arbeitslosengeld gezahlt wird.
Das Bürgergeld erhalten alle Bürger von der Geburt bis zum Tod. Auch wer arbeitet bekommt das volle
Bürgergeld. Nur wer eine zugewiesene Arbeit nicht annimmt, bekommt das Bürgergeld nicht.

Im nicht benötigten Dienstleistungsbereich tummeln sich die parasitären Scharlatane, die schon heute
nicht gebraucht werden, sondern nur in die eigene Tasche wirtschaften.
In der Verwaltung der derzeitigen Sozialsysteme arbeitet eine Vielzahl von Menschen, die nach Einführung
des Bürgergelds nicht gebraucht werden.


Warum Bürgergeld?

Ich hatte vorstehend bereits ausgeführt
"Durch die rasante Entwicklung der Produktivität werden für die Herstellung der am Markt abgenom-
menen Waren weniger Menschen benötigt. Die freigesetzten Arbeitskräfte können durch einen sinn-
vollen Dienstleistungssektor nicht aufgefangen werden."
"Die Entwicklung der Produktivität ist gewollt. Sie kann auch nicht aufgehalten werden. Zu jeder Zeit
hat der Mensch danach gestrebt, den Aufwand - dem auch Mühsal anhaftet - für das Auffinden und die
Nutzbarmachung sowie für die Herstellung der benötigten Dinge des Lebens zu verringern."

Wir befinden uns in der komfortablen Lage, dass der Bedarf an Produkten und "sinnvollen" Dienst-
leistungen problemlos abgedeckt werden kann. Es wird dafür immer weniger Arbeitszeit gebraucht.
Es sollte den froh stimmen, der gebraucht wird. Anzustreben ist, dass die benötigte geringere Arbeitszeit
auf mehr Menschen verteilt wird. Das wird sich aber nur bedingt realisieren lassen.
Unsere Gesellschaft sollte sich von dem Traum, dass mehr Menschen in eine Erwerbstätigkeit kommen,
verabschieden. Auch, wenn die Politiker das gern beschwören.

Der Einwand, dann gibt es noch mehr Arbeitslose
Arbeit, die nicht gebraucht wird, ist frustrierender als sinnvolle Lebensgestaltung mit sinnvoller Tätigkeit
bei angemessenen Bezügen.
Arbeit, die nicht gebraucht wird, ist volkswirtschaftlich schädlich und gefährdet das gesellschaftliche
Zusammenleben.

Die übliche Frage, wie soll das bezahlt werden?
Die Frage ist nicht relevant.
Es geht nicht um's bezahlen. Die von der Gesamtheit benötigten Produkte und Dienstleistungen werden
bereits heute erbracht. Sie werden nur gerechter verteilt.
Das Bürgergeld ist bereits schon heute in vollem Umfang erarbeitet.

Wer arbeitet ist der Dumme. Wer will dann schon noch arbeiten?
Ich habe in den letzten 10 Jahren von keinem gehört, dass er arbeitet. Ich höre nur immer, dass alle hart
arbeiten. Sie schuften für einen Hungerlohn oder wie ein Vertreter der Ärzteschaft es genannt hat, für einen
Sklavenlohn.
Ich habe als Kind ständig Hunger gehabt und relativ viel gearbeitet. Als Elektrikerlehrling habe ich auf dem
Bau, im Freileitungsbau und bei der Erdkabelverlegung gearbeitet. Meine Kollegen und ich haben nie davon
gesprochen, dass wir hart arbeiten, und alle haben ihre Arbeit geschätzt und nicht als Last empfunden.
Es sollte den froh stimmen, der gebraucht wird.

Nach den genannten Bedingungen bekommt, der der arbeitet, das gleiche Bürgergeld, zusätzlich zu seinem
Arbeitsentgelt.
Und der der zugewiesene Arbeit ablehnt, bekommt kein Bürgergeld.

Das Bürgergeld darf nicht halbherzig durchgesetzt werden
Ziel muss es sein, das Bürgergeld ersatzlos einzuführen.
Jeder erwachsene Bürger bekommt Bürgergeld in gleicher Höhe. Über die Höhe des Bürgergelds für Kinder
darf munter gestritten werden. Es gibt dann aber kein Kindergeld und keine Kinderfreibeträge mehr.
Die Arbeitslosenversicherung läuft aus. Keine Bedarfsgemeinschaften, keine Warm- oder Kaltmiete, keine
Zuschüsse sonstiger Art. Nur der Computer überweist das Bürgergeld.
Die HartzIV-Fragebögen abgeschafft. Komplizierte Gesetzgebung abgeschafft. Das weite Betätigungsfeld für
Anwälte erledigt, ebenso für die überforderten Sozialgerichte.
Die mehr oder weniger als ungerecht angesehenen Pensionsgelder laufen nach Bestandsschutz aus.
Rentenversicherung ade.
Gesetzliche und private Krankenversicherung auslaufen lassen.
Das Bürgergeld bekommen alle, und es wird von allen über Steuern finanziert.
Wir haben ohnehin schon einen Gesundheitsfonds, aus dem die Gesundheitsleistungen finanziert werden.
Wozu private Krankenversicherungen? Eine Versicherung soll vor den Unbilden des Lebens schützen. Wer
Sonderwünsche hat, bezahlt sie selbst.
Kein Lehrlingsentgelt. Die Betriebe stellen mehr Auszubildende ein.
Kein BAföG.

Leistung lohnt sich immer. Wer arbeitet hat ein höheres Einkommen. Kein Lohnabstandsgebot, kein
Mindestlohn.
Natürlich muss sich das Arbeitseinkommen mit Einführung des Bürgergelds reduzieren. Die als ungerecht
bezeichnete Steuerprogression bei kleinen und mittleren Einkommen reduziert sich auf das gewollte Maß.
Arbeit wird volkswirtschaftlich billiger.
Das Steueraufkommen über Umsatzsteuer ist heute schon der bedeutendste Bestandteil. Er wird weiter wachsen.

Die Gesellschaft muss die parasitäre Scharlatanerie ohnehin eindämmen, wenn sie international wettbewerbs-
fähig bleiben will.
Sie muss aber auch die ausgeuferte unproduktive Arbeit, die heute noch als nützlich angenommen wird, aber
mit dem Übergang zu rationellen und nützlichen Strukturen ihre Nützlichkeit verliert, abschaffen. Sonst bleiben
wir nicht wettbewerbsfähig.

Sie können sich die Zahl der freigesetzten Mitarbeiter, hoch bezahlten Vorstände sowie Verwaltungsrats-
mitglieder selbst vor Augen führen. Mit der Einführung des Bürgergelds entfallen ihre Tätigkeitsgebiete. 
Sie können selbst abschätzen, wie hoch das Bürgergeld für alle angesichts der Millionen freigesetzter Verwal-
tungskräfte sein kann.
Die Höhe des Bürgergelds für alle wird ansehnlich sein.

Das Bürgergeld nimmt Zukunftsängste.
Ich zweifele an, ob wir aus volkswirtschaftlicher Sicht mehr Kinder brauchen.
Kinder tragen zu einem erfüllten Leben bei.
Ohne Zukunftsängste muss der Kinderwunsch - wie bisher bei vielen Paaren - nicht zurückgestellt werden.

Um die Schlagwortschreier abzubremsen, sei darauf verwiesen
-   die erreichte Produktivität lässt bereits heute ein angemessenes Bürgergeld für alle zu.
    Die Entwicklung der Produktivität kann nicht aufgehalten werden.
    Die Zahl der Beschäftigten für die Herstellung der am Markt nachgefragten Produkte und Erbringung
    der vom Bürger in Auftrag gegebenen Dienstleistungen sinkt weiter.
    Aufgezwungene Scheindienstleistungen entziehen dem Bürger Kaufkraft und schwächen die Wettbewerbs-
    fähigkeit gegenüber anderen Volkswirtschaften.
-   Ziel muss es sein, dass es mit steigender Produktivität allen Bürgern besser geht und die verbleibende Arbeit
    gerechter aufgeteilt wird, d.h. mehr Arbeitsplätze bei kürzerer Arbeitszeit.
-   Selbstbestimmtes Leben mit Zeiten für Arbeit, Bildung/Weiterbildung, Kindererziehung und Freizeit
-   Risikominimierung bei selbständiger Tätigkeit zur Erreichung der erforderlichen volkswirtschaftlichen
    Dynamik 
-   das Bürgergeld schafft die finanzielle Grundlage für die Entfaltung künstlerischer Kreativität,
    für Bürgerengagement in Ehrenämtern, Parteien, Vereinen, bei der gegenseitigen Hilfe, im Zusammen-
    leben von Jung und Alt, Einsamen und Geselligen, Frustrierten und Fröhlichen - für nützliche Tätigkeit
    zum Wohle der Gemeinschaft.
    Hier geht es nicht darum, das Gefühl gebraucht zu werden, vorzutäuschen bzw. zu vermitteln.
    Nein, der Mensch wird gebraucht.


                                                                    Bürgergeld   Rechtsstaat  Juristenschwemme  Luftangriff bei Kundus